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FULDAER ZEITUNG

11.02.2011 
Prinzip der organisierten Verantwortungslosigkeit

Beschreibung:
Fast alle Gesetze, die der Deutsche Bundestag beschließt, haben finanzielle Auswirkungen auf alle Gebietskörperschaften im föderalen Deutschland: die Kommunen, die Länder und den Bund. Wenn es bei strittigen und zustimmungspflichtigen Gesetzen, wie aktuell bei der Hartz-IV-Reform, zu Vermittlungsverfahren kommt, dann rechnen Stadtkämmerer, die Länder- und der Bundesfinanzminister zu jeder Zeit möglichst genau ihre vermeintlichen oder tatsächlichen Be- oder Entlastungen aus. (...)

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