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FOCUS ONLINE

10.07.2007 
Schuldenpolitik: Die Politik sucht und Karlsruhe sanktioniert Umgehungstatbestände

Beschreibung:
Gut erholt aus dem Sardinien-Urlaub zurück, erlebe ich zum Wochenanfang anschaulich, wie sich die Politik einer wirksamen Schuldenbegrenzung zu entziehen sucht. Auf der einen Seite ein konservativer französischer Staatspräsident, der gegen den europäischen Stabilitätspakt zu Felde zieht wie weiland Gerhard Schröder, weil er seine Wahlversprechungen gerne mit einer höheren Staatsverschuldung als Brüssel erlaubt finanzieren will. Auf der anderen Seite ein deutsches Bundesverfassungsgericht, das per 5:3-Mehrheitsentscheidung ... (...)

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