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FOCUS ONLINE

21.06.2006 
Oettingers Regierungserklärung: Schwarz-grüne Zwischentöne unüberhörbar

Beschreibung:
Über eineinhalb Stunden trug Günther Oettinger heute im Landtag seine Regierungserklärung vor. Sein Motto: „Solide, innovativ, leistungsbereit – Gemeinsam für ein generationengerechtes Baden-Württemberg“. Ich fand seine Regierungserklärung erstaunlich, weil er einige Grundmelodien intonierte, die mir mehr als nur vertraut sind. Ich zitiere einige Sätze, die ich ohne Einschränkung als Finanzpolitiker unterstreichen kann: „Ohne ausgeglichenen Haushalt ist eine zukunftsfähige Politik ...(...)

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