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DIE WELT

03.06.2006 
Der Staat kriegt nie genug
Gastkommentar von Oswald Metzger zur Steuerpolitik der großen Koalition

Beschreibung:
(...) Eine Finanzpolitik, die einem ordnungspolitischen Wertekanon folgt, braucht wirtschafts- und sozialpolitische Grundorientierungen, ohne die alle Konsolidierungsrhetorik Augenwischerei bleibt: Ohne Kostentransparenz, die in den öffentlichen Haushalten endlich die Abkehr von der Kameralistik und ein konsequentes kaufmännisches Rechnungswesen verlangt, aasen wir weiter ohne Verstand mit den Ressourcen der Steuerzahler. (...)

(...) Ohne eine Steuerstrukturreform, die alle Einkommensarten gleichmäßig und lückenlos erfaßt, dafür aber die Grenzsteuersätze bei der Einkommensteuer massiv senkt, wird Deutschland ständig ein Einnahmeproblem haben. Wenn unser Land mehr Steuereinnahmen generieren will, muß die Finanzpolitik mit subversiver Empathie, vielleicht sogar mit einer Flat Tax, die gefühlte Steuerlast senken. (...)
(...) Ohne die Entkoppelung der in einer alternden Gesellschaft steigenden Krankheitskosten vom Arbeitslohn werden Gesundheit und Pflege dauerhafte Kostentreibsätze der Arbeit bleiben. (...)

(...) Subsidiarität muß die Norm in der sozialen Sicherung werden: die Hilfe zur Selbsthilfe. Und wir brauchen ein klares Bekenntnis der Politik, daß der Staat nur für das Existenzminimum zuständig ist, nicht aber für die dauerhafte Lebensstandardsicherung. Die aktuelle Politik der großen Koalition schwimmt aber mit Mindest- und Kombilohn und dem zusätzlichen Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger genau im falschen Fahrwasser. (...)

Den vollständigen Kommentar von Oswald Metzger finden Sie unter:
http://www.welt.de/data/2006/06/03/90127...

Quelle:
www.welt.de

Vermerk:
Copyright bei DIE WELT, 2006