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FOCUS ONLINE

24.10.2005 
"Heulen und Zähneklappern" angesichts der Staatspleite?

Beschreibung:
Heute Abend machen sich die Großkoalitionäre also an den Kassensturz. Als ob nicht alle Haushaltspolitiker aller Fraktionen bereits seit vielen Monaten wissen würden, dass der Bundeshaushalt ein Defizit von gut 50 Milliarden Euro aufweist. Mit Privatisierungserlösen wird er seit Jahren bei der Planaufstellung verfassungsgemäß gehalten, weil die Nettokreditaufnahme jeweils knapp unter der Investitionssumme veranschlagt ist. Im Haushaltsvollzug wird die Verschuldungsobergrenze des Grundgesetzes aber regelmäßig ... (...)

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