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INSM ÖKONOMENBLOG

24.07.2015 
Politische Zechprellerei

Beschreibung:
Auch auf Ausgaben für Leistungen, die man politisch immer bekämpft hat, kann man Ansprüche erheben. Das belegen derzeit diverse Landesregierungen, vornehmlich Rot-Grüne, aber nicht nur sie. Das Bundesverfassungsgericht beerdigt das Betreuungsgeld, weil der Bund dafür nicht zuständig ist. Schon wollen die Länder an die dafür im Bundeshaushalt vorgesehenen Finanzmittel (immerhin 1000 Millionen Euro) ran wie die Mäuse an den Speck. Ich nenne das politische Zechprellerei. (....)

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