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INSM ÖKONOMENBLOG

18.04.2015 
Föderalstaatlicher Weckruf aus Karlsruhe

Beschreibung:
Die Richter ließen mehr als deutlich erkennen, dass sie das Gesetz voraussichtlich aus einem formellen Grund scheitern lassen: an der Zuständigkeitsfrage. Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz, weil das Betreuungsgeld nicht „zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ erforderlich sei. Damit scheint sich das Bundesverfassungsgericht die politisch und juristisch heiklere inhaltliche Prüfung, ob und inwieweit hier Grundrechte wie die Gleichbehandlung und der Schutz von Ehe und Familie tangiert werden, ersparen zu wollen. Prompt wurden die Richter vom wortgewaltigen Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung als „die Kneifer von Karlsruhe“ tituliert. (...)

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