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INSM ÖKONOMENBLOG

05.04.2014 
Die Schizophrenie des Politikbetriebs

Beschreibung:
Die vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel reichen häufig nicht, um die übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Das Konnexitätsprinzip, im Grundgesetz geregelt, wird systematisch missachtet. Deshalb fordert die kommunale Familie regelmäßig wiederkehrend mehr Mittel. Aktuell steht das Versprechen der Großen Koalition im Raum, den Kommunen 5 Milliarden Euro jährlich für die sogenannte Eingliederungshilfe zusätzlich zu überweisen, mit der die soziale Teilhabe von Behinderten finanziert wird. (...)

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