zurück zur Übersichtzurück zur Übersicht

INSM Ökonomenblog

08.02.2014 
Länderfinanzausgleich: Abschied von der organisierten Verantwortungslosigkeit?

Beschreibung:
Die Reform der Finanzverfassung steht auf der Agenda der Großen Koalition. Bis Mitte dieser Legislaturperiode soll eine Bund-Länder-Kommission unter Einbeziehung der kommunalen Ebene Reformvorschläge entwickeln.

Folgende Aufgabenstellungen sind im Koalitionsvertrag für diese Kommission benannt:

- Europäischer Fiskalvertrag
- Schaffung von Voraussetzungen für die Konsolidierung und die dauerhafte Einhaltung der neuen Schuldenregel in den Länderhaushalten
- Einnahmen- und Aufgabenverteilung und Eigenverantwortung der föderalen Ebenen
- Reform des Finanzausgleichs
- Altschulden, Finanzierungsmodalitäten und Zinslasten
- Zukunft des Solidaritätszuschlags.

(...)

Zum Blog
http://www.insm-oekonomenblog.de/11270-l...