zurück zur Übersichtzurück zur Übersicht

FULDAER ZEITUNG

17.12.2011 
Verantwortungsloser Oppositionsreflex

Beschreibung:
Es gibt eine eherne Regel im Politikbetrieb: Die Opposition hat sich auf Seiten der „Verlierer“ zu positionieren, die durch Sparmaßnahmen der Regierung materielle Opfer erleiden. Dieser Oppositionsreflex zeigt sich immer dann in seiner schamlosesten Form, wenn die aktuelle Opposition noch vor kurzem in Regierungsverantwortung ähnliche Einschnitte gefordert hat.
Zu besichtigen ist dieser Vorgang in Baden-Württemberg. Dort stellt sich die opposi-tionelle CDU-Landtagsfraktion jetzt uneingeschränkt auf die Seite des Beamtenbundes, um die von der grün-roten Landesregierung bei den Landesbeamten angestrebten Einschnitte bei der Krankheitskosten-Beihilfe und den Bezügen in Höhe von 130 Millionen Euro im Jahr 2012 zu attackieren. Dabei hatte sich die CDU-geführte Landesregierung noch bis zu ihrer Abwahl im März dieses Jahres selbst für Kürzungen bei den Beamten stark gemacht. (...)


Weitere Infomationen finden Sie hier:
Weitere Informationen finden Sie hier.PDF-Download