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FULDAER ZEITUNG

22.10.2010 
Ohne automatische Sanktionen keine Etatdisziplin

Beschreibung:
Zu Wochenbeginn hat sich Angela Merkel mit Nicolas Sarkozy verbündet und „par ordre de mufti“ in die laufende Verhandlungsrunde der EU-Finanzminister verkünden lassen, dass Deutschland und Frankreich keine automatischen Sanktionen in Form von Strafzahlungen mehr wünschten, um Mitgliedsstaaten bei mangelnder Haushaltsdisziplin präventiv zu disziplinieren. Noch im Frühjahr, als Griechenland faktisch insolvent war und diverse Rettungsschirme in Europa aufgespannt wurden, wollte sich die Bundesregierung für ein strenges, sanktionsbewehrtes Regiment der EU-Kommission zum Schutz der Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro stark machen. (...)

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