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Fuldaer Zeitung

09.04.2010 
Die Parteien züchten den Opportunismus

Beschreibung:
Sie „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ So postuliert es unser Grundgesetz in Artikel 21. Aus der Mitwirkung bei der Willensbildung ist im Lauf der Jahrzehnte in Wahrheit eine Dominanz geworden. Ohne Partei keine Karriere in der Berufspolitik, ohne das jeweils richtige Parteibuch keine Führungsposition im öffentlichen Dienst. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden durch den Parteiproporz in den Rundfunk- und Fernsehräten geprägt, der seinen Niederschlag auch in den Personaltableaus der leitenden Redaktionspositionen findet. Und selbst die Hüter der Verfassung, die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, werden nach parteipolitischen Präferenzen vorgeschlagen und gewählt. (...)

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