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SÜDWEST PRESSE

13.03.2004 
"Skandal um Beamtenversorgung"

Beschreibung:
"Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen." Dieses Sprichwort passt bestens zur aktuellen Debatte um die üppigen Altersbezüge der Beamten. Die Entscheider darüber sitzen in den Parlamenten - darunter sehr viele Beamte. Die Parlamentarier wissen: Wenn es an die Beamtenversorgung geht, gibt es bald auch Diskussionen um die eigene Ruhestands-Überversorgung. Ich war selbst Abgeordneter und finde es obszön, dass ich nach acht Bundestagsjahren einen Versorgungsanspruch von knapp 2300 Euro ab 65 habe, ohne dass ich je einen Beitrags-Cent eingezahlt hätte. Dafür müsste ein "Eckrentner" 90 Jahre arbeiten.

Der Versorgungs-Skandal beschränkt sich aber nicht auf die Beamten-"Bundesliga". Das belegt eine Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Berechnungen weisen nach, dass ein Arbeitnehmer in der Wirtschaft bis zum 65. Lebensjahr pro Jahr 18 000 Euro mehr verdienen müsste als ein A 6-Beamter, um eine identische Altersversorgung zu bekommen.
Eilfertig weisen Beamtenverbände auf die Versteuerung der Pensionen hin - ein albernes Argument. Denn erstens bleibt der Abstand auch nach Steuer riesig. Zweitens muss der normale Rentner nach § 22 Einkommensteuergesetz schon heute den so genannten Ertragsanteil versteuern. Und drittens werden nach dem Gesetzentwurf zur nachgelagerten Besteuerung ab 2005 die Renten zur Hälfte besteuert - mit steigender Tendenz in den Folgejahren.

Beamtenpensionäre profitieren zudem von einem Versorgungsfreibetrag in Höhe von 3072 Euro. Und: Zusätzlich zu zwölf Mal Pension erhalten sie noch eine Sonderzuwendung, die fast die Höhe eine Monatseinkommens erreicht. Rente gibt es dagegen nur zwölf Mal im Jahr.

Der Beamtenstatus ist ein Luxus, den wir uns nicht länger leisten können. Das belegten schon die - letztlich noch geschönten - Versorgungsberichte des Bundes. Ein Land wie Baden-Württemberg bräuchte fast das doppelte Volumen seines Jahreshaushalts als Kapitalstock, um künftig die Versorgungsansprüche seiner heutigen Beamten bedienen zu können. Staatliche Rücklagen? In der Regel Fehlanzeige.

Ich rufe auf zum bürgerlichen Ungehorsam gegen behäbige Versorgungsmentalität von Amts Wegen. Wenn sich nichts ändert, fressen die Versorgungsansprüche auch die letzten Reserven für Zukunftsinvestitionen - zum Beispiel in der Bildung.

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Oswald Metzger, früherer Haushaltsexperte der Grünen, ist Kuratoriumsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.