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SPIEGEL ONLINE

25.06.2006 
Die Große Koalition der Staatsgläubigen
Beitrag von Oswald Metzger zur Steuer-Debatte

Beschreibung:
In Berlin regiert eine Große Koalition von Etatisten, erhöht in gigantischem Umfang die Steuern und gaukelt den Menschen vor, ein fürsorglicher Staat könne sie vor dem globalen Wettbewerb schützen. Während sich das Land dem Party-Patriotismus hingibt, inszeniert die Regierung das "Stück aus dem Tollhaus".

(...) Sie reden vom Sparen und erhöhen in gigantischem Umfang die Steuern. Sie beschließen im Bundestag mit ihrer Riesenmehrheit einen Etat, der die Verfassung bricht, weil er den Ausnahmezustand der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgerechnet dann bemüht, wenn die aktuellen Wachstumsraten so hoch sind wie seit dem Rekordjahr 2000 nicht mehr.Dabei schafft die Rekordneuverschuldung überhaupt keinen investiven Mehrwert, weil sie komplett benötigt wird, um die Zinsen für die früheren Kreditaufnahmen zu bezahlen. (...)

(...) Sie postulieren den Bürokratieabbau und bringen gleichzeitig ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz auf den Weg, das diesem Vorsatz Hohn spricht. Sie wollen die Lohnnebenkosten senken (bei der Arbeitslosenversicherung!) und konterkarieren dieses Vorhaben bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, weil dort Beitragserhöhungen bereits angekündigt oder unumgänglich sind. Bis hinauf zur Kanzlerin machen sich die Regierungsspitzen zu Fürsprechern eines teureren Gesundheitssystems (wg. Alterung und medizinischen Fortschritts), statt endlich gegen den Widerstand der Gesundheitsmafia Kostentransparenz durchzusetzen - durch Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen und Abkehr vom Sachleistungsprinzip beispielsweise. (...)

Den SPIEGEL ONLINE-Beitrag von Oswald Metzger finden Sie in voller Länge unter:
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,...

Quelle:
www.spiegel.de

Vermerk:
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