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FOCUS ONLINE

16.06.2006 
Steuererhöhungsorgie oder Wie man sich die Mehrheiten im Bundesrat kauft

Beschreibung:
Die Politik im Bundesrat funktioniert auch in den Zeiten der Großen Koalition nach dem vertrauten Strickmuster: Wer meine Stimme will, muss mir etwas geben. Und so ließen sich die Ministerpräsidenten, die ursprünglich Bauchschmerzen mit dem größten Steuererhöhungsprogramm in der Geschichte dieses Landes hatten, für 500 Millionen Euro kaufen. Der Bund kürzt die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr in den nächsten zwei Jahren „nur“ um 1,8 Milliarden, statt ursprünglich ...(...)

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