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FOCUS ONLINE

30.05.2006 
Solidarpakt II: Missbrauch bekämpft man mit Sanktionen!

Beschreibung:
Seit Jahren ist bekannt, dass jährlich Milliardenbeträge aus dem Solidarpakt II, die an die ostdeutschen Bundesländer transferiert werden, nicht bestimmungsgemäß verwendet werden. Statt durch Investitionen die Wirtschaftskraft ihrer Länder zu stärken, verwenden – mit der rühmlichen Ausnahme Sachsen – alle Ostländer große Teile dieser Mittel, um den überhöhten Personalkörper des Öffentlichen Dienstes, Sonderrenten oder Altschulden zu bezahlen. ...

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